So sehr ich Ursula von der Leyen für die Einführung des Elterngeldes schätze, so sehr verspielt sie bei mir als „Zensursula“ Pluspunkte mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Daher finde ich es wichtig, dass die ePetition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten von möglichst vielen Menschen unterzeichnet wird. Hier der Text der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Jeder, der sich gerne im Internet bewegt, sollte meiner Meinung nach diese Petition unterzeichnen!

» Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

(via Blogpiloten.de, Spreeblick, Nerdcore und netzpolitik.org)